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284 ZPO

§ 284 ZPO - Beweisaufnahme - dejure

  1. 1 Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. 2 Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen. 3 Das Einverständnis kann auf einzelne Beweiserhebungen beschränkt werden. 4 Es kann nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage vor Beginn der Beweiserhebung, auf die es sich bezieht, widerrufen werden
  2. § 284 Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluß wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. dejure.org Übersicht ZPO a.F. Rechtsprechung zu § 284 ZPO a.F
  3. Weitere Vorschriften um § 284 ZPO ZPO - Inhaltsverzeichnis § 280 ZPO - Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage § 281 ZPO - Verweisung bei Unzuständigkeit § 282 ZPO - Rechtzeitigkeit des Vorbringens § 283 ZPO - Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners § 283a ZPO -.
  4. § 284 Beweisaufnahme 1 Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt
  5. IX ZB 56/07 9 Im Übrigen bedarf es keiner Glaubhaftmachung gemäß § 290 Abs. 2, § 4 InsO, § 284 ZPO, wenn die Tatsachen, die der Versagung der Restschuldbefreiung zugrunde liegen, unstreitig sind (BGH, Beschl

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§ 284 ZPO, Beweisaufnahme - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 284 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Nach § 284 kann der Gläubiger anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz bestimmter Aufwendungen verlangen. Der Gläubiger muss sich also zwischen beiden Ansprüchen entscheiden § 284 Zivilprozessordnung (ZPO) - Beweisaufnahme. Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss wird durch die Vorschriften des fünften bis.

Verhandlung nach Beweisaufnahme. (1) Über das Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Parteien unter Darlegung des Streitverhältnisses zu verhandeln. (2) Ist die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozessgericht erfolgt, so haben die Parteien ihr Ergebnis auf Grund der Beweisverhandlungen vorzutragen (1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn 1. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist; 2 § 284 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 96 frühere Fassungen | wird in 1625 Vorschriften zitiert. Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug . Abschnitt 1 Verfahren vor den. Abgabenordnung (AO)§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (1) Der Vollstreckungsschuldner muss der Vollstreckungsbehörde auf deren Verlangen für die Vollstreckung einer Forderung... (2) Zur Auskunftserteilung hat der Vollstreckungsschuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO vor § 284 Randnummer 17. Da über Beweislastregeln materielle Chancen und Risiken verteilt werden, ist in erster Linie der Gesetzgeber berufen, Beweislastverteilungsregeln festzulegen. Der Gesetzgeber hat jedoch nur wenige Beweislastfragen ausdrücklich geregelt (im BGB etwa §§ 179 Abs. 1, 282, 345, 358, 363, 442, 542 Abs. 3, 636 Abs. 2, 2336 Abs. 3.

Abgabenordnung § 284 - (1) 1 Der Vollstreckungsschuldner muss der Vollstreckungsbehörde auf deren Verlangen für die Vollstreckung einer Forderung Auskunft.. Äußerst umstritten ist die Anwend­barkeit von § 128a ZPO auf den Augenscheins- und Urkunden­beweis. Die praktische Bedeutung dieser Frage hält sich allerdings in engen Grenzen: Denn zunächst ist das Gericht in der Art und Weise der Beweis­er­hebung gemäß § 284 Satz 2 ZPO frei, soweit beide Parteien zustimmen. Und zum anderen kann.

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  1. § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden
  2. (1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist
  3. § 284 ZPO - Beweisaufnahme. Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen. Das Einverständnis kann auf einzelne Beweiserhebungen beschränkt werden. Es kann nur.
  4. Musielak/Voit/Foerste, 17. Aufl. 2020, ZPO § 284. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 284; Gesamtes Wer
  5. Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft nach § 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein... § 802k ZPO Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse (vom 26.11.2019
  6. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze

Musielak/Voit/Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO § 284. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 284; Gesamtes Wer Informationen zu NZV 1992, 284: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstelle Musielak ZPO/Foerste, 13. Aufl. 2016, ZPO § 284. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 284; Gesamtes Wer die entgeltlichen Veräußerungen des Vollstreckungsschuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach Absatz 7 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat; 2

Münchener Kommentar ZPO I. Übersicht und Normzweck Prütting in MüKoZPO | ZPO § 284 Rn. 1-6 | 6. Auflage 202 § 284 ZPO Beweisaufnahme Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen § 284 ZPO - Beweisaufnahme Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen § 284 Beweisaufnahme 1 Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. 2 Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 1. Verfahren bis zum Urteil (§ 253 - § 299a) § 284 Beweisaufnahme. I. Allgemeines; II. Beweisantritt; III. Entscheidung über den Beweisantrag. 1. Form; 2. Ablehnungsgründe; IV. Beweisaufnahm

Art. 284 ZPO: Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen 1 Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des [...] Art. 284 ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung - 2021 ZPO 284 und 295: welches Verfahren für die Abänderung von Volljährigen-Unterhalt? Auch wenn dieser Unterhalt in einem Scheidungsurteil festgesetzt wurde, ist die Abänderung (wie bei einem selbständigen Verfahren auf Unterhalt für ein volljähriges Kind) nach den Regeln des Unterhaltsprozesses zu führen § 284 S. 2 ZPO). Vgl. Zöller/Greger ZPO § 284 Rn. 34; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht § 110 Rn. 9. Der Freibeweis ist vor allem noch bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen zugelassen. BGH NJW 2011, 778, 779. Größere Bedeutung hat der Freibeweis im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 30 FamFG). Die Glaubhaftmachung wiederum ist vor allem im Verfahren des. Eine Kodifizierung in der Verfahrensordnung für das Zivilrecht (ZPO) erfuhr das Beweisrecht in den §§ 284 ff. mit den Regeln der §§ 355ff [2]. Allerdings ist der ZPO eine Legaldefinition des Begriffs Beweis fremd. Auch die Literatur lässt eine einheitliche Definition nicht erkennen. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der Beweis scheinbar ein System ist, welches bei den Beweisarten beginnt, durch die Beweismittel lebt und später Gewicht durch die Würdigung erhält.

• Ausprägung: z.B. §§ 282, 288 I ZPO • Ausnahme: Wahrheitspflicht § 138 ZPO; Beweiserhebung von Amts wegen §§ 142- 144, 448 ZPO • Gegenteil: Untersuchungsgrundsatz z.B. § 12 FGG, §§ 155 II, 244 II StPO III. Grundsatz der Mündlichkeit • In der gerichtlichen Entscheidung wird nur berücksichtigt, was auc Art. 284 ZPO: Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen 1 Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des [...] Art. 284 ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung - 2020 1 § 284. Beweisaufnahme. [1] Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluß wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. [2] Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen. [3] Das Einverständnis kann auf einzelne Beweiserhebungen beschränkt werden. [4 Das bedeutet, dass unstreitige Tatsachen, also solche, die von beiden Parteien vorgetragen oder zugestanden werden, vom Gericht grundsätzlich ohne eine Prüfung der Wahrheit der Tatsachen berücksichtigt werden müssen (Abs. 3 ZPO, § 288 ZPO). Auch die Beschaffung der Beweismittel obliegt grundsätzlich den Parteien Der § 128a ZPO ermöglicht es, Gerichtsverhandlungen an verschiedenen Orten per Videokonferenztechnik zu führen. In der Corona­pandemie hat sich gezeigt: Die ZPO ist viel krisen­fester und moderner als viele Anwältinnen und Anwälte, Richter und Richte­rinnen glauben. Als wahrer Wunder­kasten erweist sich der § 128a ZPO. Er ermöglicht es, Gerichts­ver­hand­lungen an verschiedenen Orten per Videokon­fe­renz­technik zu führen. Große Technik ist nicht nötig. Ein.

ZPO § 284 Beweisaufnahme - NWB Gesetz

Nach dieser Rechtsprechung ist lediglich im Einzelfall zu prüfen, ob es dem Prozessgegner, der im Gegensatz zu dem außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs stehenden Darlegungspflichtigen die wesentlichen Tatsachen kennt, im Rahmen seiner Erklärungslast nach § 138 II ZPO ausnahmsweise zuzumuten ist, dem Beweispflichtigen eine prozessordnungsgemäße Darlegung durch nähere Angaben über die betreffenden, zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen Das Schuldnerverzeichnis ist nach ZPO ein am Zentralen Vollstreckungsgericht geführtes Register aller Schuldner. Die Eintragung wird vom Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des ZPO, von der Vollstreckungsbehörde nach Abgabenordnung oder vom Insolvenzgericht nach Abs. 2, InsO angeordnet.. Diese Seite wurde zuletzt am 12. Februar 2021 um 16:57 Uhr bearbeitet ZPO § 284 ZPO Beweisaufnahme: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 284. Beweisaufnahme. Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art. Als Zentrales Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig, das die Vermögensverzeichnisse nach ZPO für ein Bundesland verwaltet.. Ferner wird für jedes Bundesland das Schuldnerverzeichnis nach vom Zentralen Vollstreckungsgericht geführt und über ein gemeinsames länderübergreifendes Vollstreckungsportal bereitgestellt

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Beweisaufnahme (§ 284 ZPO) 20:51 : Die objektive und subjektive Klagehäufung (§§ 260, 59 ff. ZPO) 13:58 : Das Versäumnisurteil (§ 330 ff. ZPO) 25:50 : Prozesshandlungen des Klägers 24:10 : Prozesshandlungen des Beklagten 15:47 : Überblick Rechtsmittel und Rechtsbehelfe. ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 284 Am 16.06.2020 aktualisiert. 0. 3. 23. 2. Art. 283 Einheit des Entscheids Art. 285 Eingabe bei umfassender Einigung Teil 2. Besondere Bestimmungen / Titel 6. Besondere eherechtliche Verfahren / Kapitel 2. Scheidungsverfahren / Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen; Art. 284 Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen. 1 Die.

Rz. 774 Muster 11.59: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO Muster 11.59: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO An das Amtsgericht Landgericht in _____ In dem. Inhaltsverzeichnis: Zivilprozessordnung (ZPO), Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Civilprocessordnung).StF: RGBl. Nr. 113/1895 - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic

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Entscheidungen zu § 284 ZPO Verwaltungsgerichtshof . suchen. 3 Dokumente . Entscheidungen 1-3 von 3 . TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 95/13/0153 . Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der. Das sind die §§ 284 AO, 802g ZPO. Aus dem Sinn und Zweck des Richtervorbehalts folgt, dass die Einschaltung und die Entscheidung des Richters nicht nur eine Formsache sein, sondern gewährleisten soll, dass der unabhängige und neutrale Richter selbst umfassend prüft und entscheidet,. Hieraus ergibt sich weiterhin, dass § 355 II ZPO eine Anfechtung des Beweisbeschlusses ausschließt. Dies verhütet, dass die Parteien mittels Anfechtung die Beweiserhebung der für sie ungünstigen Tatsachenbehauptung aushebeln. Damit ist gewährleistet, dass der Richter über seine Entscheidungsgrundlage entscheidet und nicht die Parteien (Prütting, Münchener Kommentar zur ZPO, § 284, R Dem Gericht haben alle Gerichtsvollzieher gemäß § 802f Abs. 6 ZPO die von ihnen abgenommenen Vermögensverzeichnisse in elektronischer Form zu übermitteln. Entsprechendes gilt gemäß § 284 Abs. 7 Satz 3 AO für die Vermögensverzeichnisse, die im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung von den Vollstreckungsbehörden errichtet wurden. Rz.

§ 284 ZPO - Beweisaufnahme § 285 ZPO - Verhandlung nach Beweisaufnahme § 286 ZPO - Freie Beweiswürdigung § 287 ZPO - Schadensermittlung; Höhe der Forderung § 288 ZPO - Gerichtliches. (1) 1 Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft nach § 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen Aufl., vor § 284 ZPO Rdn. 34 ff.). LG Düsseldorf, Urteil vom 4.1.2004, Az. 4b O 97/03 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 109, 259; NJW 1995, 130) stehen Vorgänge im eigenen Geschäftsund Verantwortungsbereich den 'eigenen' Handlungen im Sinne von § 138 Abs.4 ZPO gleich, zu denen das Gesetz eine Erklärung mit Nichtwissen ausschließt § 771 ZPO). Rspr: BGH urteilte zur Vorgängernorm § 39 KO, dass eine Nähe zu den erschaffungs- V ansprüchen bestünde (BGH NJW 1990, 990). Danach wäre ein Anspruch aus einer dieser Normen kein Interventionsrecht aus § 771 ZPO. Lit: in der Lehre wird eine Nähe zu den Herausgabeansprüchen vertreten (Thomas/PutzoSeiler, - ZPO, § 771 Rn 22)

§ 284 ZPO, Beweisaufnahme - Gesetze des Bundes und der Lände

ZPO - Zivilprozessordnung. (1) Ersuchschreiben, welche wegen einer Beweisaufnahme erlassen werden, die außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes stattfinden soll, können dem Beweisführer auf seinen Antrag behufs Übermittlung an die ersuchte Behörde übergeben werden. (2) Auf Antrag des Beweisführers kann ferner das Gericht gestatten, dass von. § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners; Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen) Titel 1 (Allgemeine Vorschriften § 276 ZPO § 277 ZPO Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung bei der Beweisaufnahme § 278 ZPO § 279 ZPO § 280 ZPO § 281 ZPO § 281a ZPO § 282 ZPO § 283 ZPO § 284 ZPO § 285 ZPO § 286 ZPO § 287 ZPO § 288 ZPO § 289 ZPO § 289a ZPO Abgesonderte Vernehmung § 289b ZPO Vernehmung minderjähriger Personen § 290 ZPO § 291 ZPO § 291a ZPO Beweisaufnahme im Ausland § 291b ZPO Nach § 802f Abs. 6 dieses Gesetzes oder nach § 284 Abs. 7 Satz 4 der Abgabenordnung zu hinterlegende Aufnahme, Übermittlung, ZPO Compliance. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig.

§ 284 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic

§ 284 ← Inhaltsverzeichnis → § 286. ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt. Lesen Sie § 291 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Aufwendungsersatzanspruch nach § 284 -Schem

IX ZR 195/14 Da die Feststellung, ob ein Schaden entstanden ist, nach den Beweisregeln des § 287 ZPO getroffen wird, gehört die Frage, wie sich der Geschäftsführer bei ordnungsgemäßer Beratung verhalten hätte, zu dem von § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO erfassten Bereich (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 17) Art. 276 ff. ZGB, Art. 279 ZPO, Art. 284 ZPO: Anfechtbarkeit einer gerichtlich genehmigten Vereinbarung über den Kindesunterhalt im Abänderungsverfahren. Dr. Sabine Aeschlimann LL.M., Advokatin. Besprochene Entscheide. BGer, 5A_347/2019 ; Verwiesene Normen. Art. 276 ff. ZGB ; Art. 279 ZPO ; Art. 284 ZPO ; Stämpfli Verlag AG Wölflistrasse 1 Postfach CH-3001 Bern Tel. +41 31 300 66 44 Fax. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO vor § 284 Randnummer 27. V. Beweismittel . Den fünf klassischen Mitteln des zivilprozessualen Beweises widmet das Gesetz je einen Titel: dem Beweis durch Augenschein (§§ 371 ff.), dem Zeugenbeweis (§§ 373 ff.), dem Beweis durch Sachverständige (§§ 4O2 ff. ), dem Beweis durch Urkunden (§§ 415 ff.) und dem Beweis durch Parteivernehmung (§§ 445 ff. )

Vollstreckungsbehörden (§§ 882b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, 284 Abs. 9 der Abgabenordnung ), die nach § 284 Abs. 9 AO oder einer gleichartigen Regelung durch Bundesgesetz oder Landesgesetz hierzu ermächtigt sind soweit diese Regelungen die Hinterlegung der Vermögensübersicht anordnen (nach Maßgabe des § 802k Abs. 1 ZPO, z.B. nach Justizbeitreibungsverordnung des Bundes und/oder entsprechender. • Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme: §§ 284, 355 ff. ZPO o Eine Beweisaufnahme über offenkundige Tatsachen findet nicht statt, § 291 ZPO o Ggf. kann über ausländisches Recht Beweis erhoben werden, § 293 ZPO • Einzelne Beweismittel: o Augenschein, §§ 371 ff. ZPO o Zeugen, §§ 373 ff. ZPO Ø Anders als im common law werden Zeugen vom Gericht geladen und befragt Ø Es.

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§ 285 ZPO - Verhandlung nach Beweisaufnahme - dejure

§ 882c ZPO, Vollstreckungsbehörden, welche gemäß § 284 Abs. 7 AO oder aufgrund einer gleichartigen Regelung durch Bundesgesetz oder Landesgesetz hierzu ermächtigt sind, Insolvenzgerichte gemäß § 26 Abs. 2 InsO und örtli-che Vollstreckungsgerichte gemäß § 882d Abs. 2 ZPO berechtigt Für eine positive Feststellungsklage gegen den Vollstreckungsgläubiger auf Feststellung der Berechtigung hinsichtlich des Gegenstandes oder eine negative Feststellungsklage auf Feststellung der Befugnis, in den konkreten Gegenstand die Zwangsvollstreckung betreiben zu dürfen, oder auf Feststellung, dass an dem konkreten Gegenstand ein Pfändungspfandrecht nicht entstanden sei, fehlt das Feststellungsinteresse (BGHZ 80, 284). Jedenfalls nach Erhebung der Drittwiderspruchsklage wird die.

§ 882c ZPO - Einzelnor

§ 284 ZPO Beweisaufnahme Zivilprozessordnun

aa) Klageerhebung, § 253 ZPO bb) Mündliche Verhandlung, §§ 128 ff. und insbes. § 137 ZPO cc) Beweisaufnahme, §§ 284 ff. und §§ 355 ff. ZPO dd) Urteil, §§ 300 ff. ZPO ee) Rechtsmittel, §§ 511 ff. ZPO ff) Rechtskraft, §§ 322 ff., 705 ZPO gg) Wiederaufnahme, §§ 578 ff. ZPO Die Beweisaufnahme ist nicht Teil der mündlichen Verhandlung i. S. d. § 137 ZPO, sondern erfolgt in einem — die mündliche Verhandlung unterbrechenden — Beweisaufnahmeverfahren nach den §§ 284, 355 ff. ZPO, das vom Gericht durchgeführt wird Alternativkommentar ZPO § 284 Randnummer 2 Wegen des Gebots, im Rahmen des von den Parteien abgesteckten Streitstoffs die Wahrheit zu erforschen, besteht die grundsätzliche Pflicht, angetretene Beweise zu erschöpfen. Nur in Ausnahmefällen darf die Feststellung, ob der Vortrag der einen oder der anderen Partei wahr ist, wenn beide Parteien Beweise angeboten haben, ausschließlich aufgrund. Erlass eines Haftbefehls nach § 901 ZPO (altes Recht) und §802 g ZPO (neues Recht/neu: kostenpflichtig gem. KV 2113 GKG, 20,00 €) bzw. gem. §284 AO; Entscheidungen über Einwendungen des Schuldners auf Abgabe des Vermögensverzeichnisses nach §766 ZPO; Entscheidungen über Widersprüche des Schuldners gegen die Eintragungsanordnun

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§ 283a ZPO, Sicherungsanordnung § 284 ZPO, Beweisaufnahme § 285 ZPO, Verhandlung nach Beweisaufnahme § 286 ZPO, Freie Beweiswürdigung § 287 ZPO, Schadensermittlung; Höhe der Forderung § 288 ZPO, Gerichtliches Geständnis § 289 ZPO, Zusätze beim Geständnis § 290 ZPO, Widerruf des Geständnisses § 291 ZPO, Offenkundige Tatsache Der Freibeweis ist im Zivilprozess gemäß § 284 ZPO nur zulässig, wenn die Parteien hiermit einverstanden sind. Wenn in den Verfahren nach dem FamFG kein Strengbeweis nach den Vorschriften der ZPO gemäß § 30 Absatz 2, 3 FamFG erhoben wird, erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise in geeigneter Form, § 29 Absatz 1 FamFG. Die Beteiligten können das Gericht zwar auf bestimmte Beweismittel hinweisen, das Gericht bestimmmt aber Notwendigkeit und Umfang der Beweisaufnahme.

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Gemäss Art. 284 Abs. 3 ZPO gelten für streitige Abänderungsverfahren die Vorschriften über die Scheidungsklage. Damit sind aber die Bestimmungen der Art. 290 ff. ZPO gemeint. Ein genereller gesetzlicher Verweis auf eine sinngemässe (oder auch akzessorische) Anwendung der Bestimmungen zum Scheidungsverfahren als solchem ist darunter nicht zu verstehen. Somit ist festzuhalten, dass aufgrund. § 294 ZPO §§ 284, 95 AO § 27 VwVfG. zu 3.: § 807 ZPO § 883 Abs. 2 ZPO §§ 899 f. ZPO. zu 4.: §§ 1580 BGB §§ 2006, 2028 BGB §§ 259 - 261 BGB § 352 Abs. 3 FamF ZPO ; Fassung; Buch 1: Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 1: Gerichte § 1 Sachliche Zuständigkeit § 2 Bedeutung des Wertes § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen § 5 Mehrere Ansprüche § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht § 7 Grunddienstbarkeit § 8 Pacht- oder Mietverhältnis § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen § 10 (weggefallen. ZPO - Gesamtwerk günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung Beratung - jetzt bei soldan.d

§ 284 AO - Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

IX ZR 214/06 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO zu entscheiden, ob der Anfechtungskläger mittels vorgelegter Vollstreckungsunterlagen, den von ihm zu führenden Nachweis aufgrund von Beweisanzeichen oder eines Anscheinsbeweis erbracht hat (BGH, Urt. v. 27 (Alternativkommentar zur ZPO, 1987) Prof. Dr. Helmut Rüßmann (Mit Verweisen auf die Feingliederung) §§ 284 bis 294 (Allgemeine Vorschriften des Beweisrechts) §§ 355 bis 370 (Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme) §§ 371 bis 372 a (Beweis durch Augenschein) §§ 373 bis 401 (Zeugenbeweis) §§ 402 bis 414 (Beweis durch Sachverständige) §§ 415 bis 444 (Beweis durch.

(2) deren Eintragung die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung oder eine Vollstreckungsbehörde, die aufgrund einer gleichwertigen Bundes- oder Landesvorschrift ergangen ist, angeordnet hat , (3) deren Eintragung das Insolvenzgericht nach Ma0ßgabe des § 26 InsO angeordnet hat (§ 882b ZPO) Beweisrecht Alternativkommentar ZPO § 285. Die Vorschrift versteht sich von selbst und wird nicht kommentiert Einverständnis der Klägerin gemäß § 447 ZPO nicht in Betracht kommen. bb) Anwendbarkeit des § 284 BGB . aaa) § 347 Absatz 2 BGB stellt für Aufwendungen des Käufers, die - wie hier - im Wesentlichen zugleich Verwendungen auf die Kaufsache darstellen, keine abschließende Spezialregelung. dar.

BVerfGE 77, 275 <284>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000, NVwZ 2000, S. 1163). Diesem Maßstab wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in der angegriffenen Entscheidung gerecht. Sie ist - wie dargelegt - insbesondere mit dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte vereinbar und erschwert den Zugang zu den von der. Divergenzvorlagen durch das OLG (§§ 36 III, 541 ZPO, § 7 II InsO, § 29 EGGVG, § 28 II FGG, § 79 II GBO) Literaturhinweise: Jauernig ZPO §§ 7 - 17 Lüke ZPO §§ 4, 5 Rn. 48 - 79 Rosenberg/Schwab/Gottwald ZPO §§ 9 - 2

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz: Keine Angst vor

Die Eintragungsanordnungen nach § 882c ZPO, § 26 Absatz 2 InsO und § 284 Absatz 9 AO sind unter Beachtung des XJustiz-Schemas unter folgendem Dateinamen: xjustiz_nachricht.xml als XML-Datei an das zentrale Vollstreckungsgericht zu übersenden. Die für die Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis erforderlichen Attribute sind im Fachdatensatz Vollstreckung beschrieben und können unter. Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften führte in § 174 ZPO die Möglichkeit ein, Zustellungen auch durch diese Dienste durchführen zu lassen, was kurz i.R.d. zusammenfassenden Erläuterungen zur Zustellung durch elektronische Kommunikationsmittel (§ 174 ZPO Rdnr. 10-12) unter Hinweis auf § 4 Abs. 6 Satz 2 De-Mail-G - dessen Wortlaut hier. § 802k Zivilprozessordnung (ZPO) - Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse. (1) Nach § 802f Abs. 6 dieses Gesetzes oder nach § 284 Abs. 7 Satz 4 der Abgabenordnung zu hinterlegende. nach § 805 ZPO auf das Begehr der D anwendbar ist. Allerdings lässt sich das Klageziel der D so auslegen, dass sie mit dem weitest reichenden prozessualen Mittel ihr Recht am E-Piano geltend machen will. § 805 Abs. 1 ZPO wäre dann statthaft, wenn sie damit dieses Recht geltend machen kann und es keine weiterreichende Klageart gibt. Teilweise wird befürwortet, die Pfändung von Sicherungs. Crashkurs ZPO II - Zwangsvollstreckungsrecht Hauptnavigation. Aktuelle Mitteilungen Die Fakultät und ihre Einrichtungen Personen Universitätsprofessoren Entpflichtete Professoren Honorarprofessoren APL Professoren Lehrstuhlvertreter Privatdozenten Lehrbeauftragte Wiss. Mitarbeiter Verwaltungsangestellte Weitere Personen Studium und mehr Digitale Lehre Sommersemester 2021 Forschung.

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