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557b BGB Kommentar

Münchener Kommentar zum BGB | BGB § 557b Rn. 1 - 14 - beck-online. Zur → aktuellen Auflage Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 557b BGB - Indexmiete 1. Allgemeines und Textform (§ 557b III 1).. Durch Vereinbarung einer Indexmiete wird die Miete nach § 557b III 1 nicht... 2. Inhalt (§ 557b III 2).. Die Erklärung muss gem § 557b III 2 die Änderung des Preisindexes (AG Starnberg.

Münchener Kommentar zum BGB BGB § 557b Rn

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Münchener Kommentar BGB BGB § 557b - beck-onlin

  1. destens ein Jahr unverändert bleiben
  2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 557b. Indexmiete. (1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete)
  3. § 557b II 2 gibt dem Mieter nicht das Recht, die Duldung einer anderen Modernisierungsmaßnahme ohne Vorliegen eines Härtefalls iSv § 555d II zu verweigern (BGH NZM 14, 304 [BGH 12.03.2014 - VIII ZR 147/13] Rz 14)

§ 557b BGB - Indexmiete - Gesetze - JuraForum

§ 557b Indexmiete § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung § 558c Mietspiegel § 558d Qualifizierter Mietspiegel § 558e Mietdatenbank § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen § 559a Anrechnung von Drittmittel § 557b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Indexmiete. (1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die. BGH, Urteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 291/16 1 Die Vereinbarung einer Indexmiete gem. § 557b BGB ist in der Praxis sicher nicht der Normalfall, aber sie hat für beide Seiten den erheblichen Vorteil einer langfristigen Kalkulations-sicherheit. Die wichtigsten Grundsätze (§ 557b Abs. 2 BGB) 22.11.2017 - Die Vereinbarung einer Indexmiete gem. § 557b BGB ist in der Praxis sicher nicht der Nor- malfall, aber sie hat für beide Seiten den erheblichen Vorteil einer langfristigen Kalkulations- sicherheit. Die wichtigsten Grundsätze (§ 557b Abs.

(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens. (2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung.. Münchener Kommentar zum BGB BGB § 557b Rn . 24.01.2018 - Seit dem 1.9.2001 ist die Indexmiete in § 557 b BGB geregelt: § 557 b BGB Indexmiete. (1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltun ; BGB Mietrecht Gesetz Mietverhältnisse über Wohnraum Die Miete Regelungen über die.

§ 557b BGB - Indexmiete - dejure

  1. Zitierungen von § 557b BGB Sie sehen die Vorschriften, die auf § 557b BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  2. (1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete)
  3. dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 557 BGB § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz § 557a Staffelmiete § 557b Indexmiete § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung § 558c Mietspiegel § 558d Qualifizierter Mietspiegel § 558e Mietdatenbank § 559 Mieterhöhung nach.
  4. § 557a BGB - Staffelmiete § 557b BGB - Indexmiete § 558 BGB - Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 558a BGB - Form und Begründung der Mieterhöhung § 558b BGB - Zustimmung.
  5. § 557b hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert (1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete). (2) 1 Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560.
  6. BGH, Urteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 291/161 Die Vereinbarung einer Indexmiete gem. § 557b BGB ist in der Praxis sicher nicht der Nor-malfall, aber sie hat für beide Seiten den erheblichen Vorteil einer langfristigen Kalkulations-sicherheit. Die wichtigsten Grundsätze (§ 557b Abs. 2 BGB)

Die Vereinbarung einer solchen variablen Miete innerhalb eines Mietvertrags ist gemäß § 557b BGB zulässig. Die jeweilige Indexmiete muss mindestens ein Jahr lang bestand haben, bevor eine Anpassung möglich ist. Die Anpassung bedarf, anders als die Mieterhöhung, nicht der Zustimmung des Mieters. Voraussetzung ist lediglich, dass der Vermieter die Mietänderung in Textform mitteilt und die. Vermieter und Mieter können die Vereinbarungen in einem Indexmietvertrag nicht frei bestimmen. Vielmehr müssen sie bei der Anwendung der Indexmiete die Vorschriften des § 557b BGB beachten. Dazu gehören die folgenden Rahmenbedingungen: Die Indexmiete gilt für mindestens ein Jahr, erst danach ist eine erneute Erhöhung zulässig während der Geltungsdauer einer Indexmietvereinbarung gemäß § 557b BGB sind zusätzliche Erhöhungen der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete oder wegen Modernisierungen ausgeschlossen. Lediglich eine Anpassung der Betriebkosten oder eine Mieterhöhung wegen baulicher Maßnahmen, die der Vermieter auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat, wäre. In Betracht kommt die Staffelmiete (§ 557a BGB), nach der die Miete in fest vereinbarten Zeiträumen in bestimmter Höhe erhöht wird. Auch kann eine Indexmiete vereinbart werden (§ 557b BGB) . Danach vereinbaren die Parteien, dass sich die Miete nach dem für die Lebenshaltung der privaten Haushalte in Deutschland ermittelten Preisindex in Abständen von mindestens einem Jahr erhöht

Info 55: Die Indexmiete nach § 557 b BGB Berliner

BGB § 557b Abs. 3 Satz 1, 2. Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten. BGH, Urteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 291/16 - LG München II, AG Weilheim i. OB. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2017 durch die. Würde man als Voraussetzung für eine einvernehmliche Mieterhöhung i. S. d. § 557 Abs.1 BGB verlangen, dass diese unmittelbar mit oder nach ihrer Vereinbarung in Kraft tritt, um sie von einer künftigen Mieterhöhung i. S. d. § 557 Abs.2 BGB abzugrenzen, für die die Regeln über die Staffelmiete i. S. d. § 557a BGB oder die Indexmiete i. S. d. § 557b BGB gelten, gäbe es für § 557 Abs. Bei Vereinbarung einer Staffelmiete oder Indexmiete besteht das Kündigungsrecht des § 561 BGB nicht. Insoweit ist auch die Sonderregeln der §§ 557a, 557b BGB zu verweisen. Wir erklären hier, was Mieter und Vermieter beim Sonderkündigungsrecht des Mieters in Folge einer Mieterhöhung beachten müssen. Zudem zeigen wir, in welcher Form und. Außerdem weist der BGH darauf hin, dass § 5 Absatz 2 Satz 1 WiStrG das durch Arti- kel 2 GG verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Vertragsfreiheit sowie die Eigen- tumsgarantie des Artikels 1314 Absatz 1 Satz 1 GG einschränkt

9 Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Kommentar zum Mietrecht, 14. Auflage 2019, Anhang zu § 561 BGB Rn. 9- 11. 10 Eine gute Übersicht über die zu zahlenden Mieten und Berechnungsmethoden einzelner Bundesländer findet sich aber bei: Börstinghaus, in: Schmidt-Futterer, Kommentar zum Mietrecht, 14. Auflage 2019, Vorbemerkung zu §§ 557-557b BGB Rn. 24-38. Wissenschaftliche Dienste Sachstand. Durch § 3 Abs. 1 Satz 2 MietenWoG Bln sind die nach den §§ 557a, 557b BGB zulässigen Staffel- oder Indexmieten auf die zum Stichtag geschuldete Miete eingefroren. § 7 MietenWoG Bln reduziert die mieterhöhungsrelevanten Modernisierungsmaßnahmen auf einen Katalog, der enger ist als die Maßnahmen nach § 555b Nr. 1, Nr. 3 bis 6 BGB, und begrenzt die zulässige Mieterhöhung nach. Auf § 560 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Mietvertrag, Pachtvertrag Mietverhältnisse über Wohnraum Allgemeine Vorschriften § 549 (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften) Die Miete Regelungen über die Miethöhe § 557 (Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz) § 557b.

Jüngst hat der BGH entschieden, dass eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat - und das unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben ist. Dabei spielt es auch keine Rolle, wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557b BGB: Automatische Mieterhöhung nach einem Lebenshaltungspreisindex), Vereinbarung einer Festmiete: Für einen bestimmten Zeitraum ist jede Mieterhöhung in diesem Zeitraum ausgeschlossen. 2. Bei Zugang des Mieterhöhungsschreibens des Vermieters muss die Miete seit einem Jahr unverändert sein. Der Mieter darf für den Zeitraum von mindestens 15 Monaten. Kommentar zu §§ 557 bis 559b und § 561 BGB 2018 - 314 Seiten - Festeinband - 38,00 EUR zzgl. Versandkosten ISBN Nummer: 978-3-8028-0609-4 Artikel Nummer: 212001 Preis: 38,00 EUR Preise inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten Anzahl Exemplare: Komplizierte Vorschriften regeln die Bestimmung der Miethöhe. Die zulässige freie Mieterhöhungsvereinbarung führt in der Praxis. Durch § 3 Abs. 1 S. 2 MietenWoG Bln sind die nach §§ 557a, 557b BGB zulässigen Staffel- oder Indexmieten auf die zum Stichtag geschuldete Miete eingefroren; eine nach dem Bundesrecht zulässige Staffel- oder Indexmiete wird somit ebenfalls außer Kraft gesetzt. § 7 MietenWoG Bln begrenzt die mieterhöhungsrelevanten Modernisierungsmaßnahmen auf einen Katalog, der enger ist als die.

Kommentierung zu § 555b BGB -Modernisierungsmaßnahmen- im

  1. Kommentator u.a. der §§ 555a-f, 556b, 557-557b und 561 BGB im Staudinger BGB, Mitherausgeber des Emmerich/Sonnenschein Kommentars zum Mietrecht, Mitautor im Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, und im Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz; Lesen Sie weitere interessante Beiträge im juris Magazin: Aktuelles Corona-Arbeitsrecht: Notbremse, Testangebot durch Arbeitgeber.
  2. Vermieter und Mieter können schon bei Abschluss des Mietvertrags vereinbaren, dass sich die Mieterhöhungen - statt nach dem Vergleichsmietensystem (ortsübliche Vergleichsmiete) - nach dem Verbraucherpreisindex richten, § 557b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Damit unterscheidet sich die Indexmiete u. a. von der Staffelmiete dadurch, dass die genaue Höhe der künftigen.
  3. So verbietet etwa § 3 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 2 MietenWoG Bln die nach § 557 Abs. 1 BGB zulässige Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis bzw. für Neuvermietungen. Durch § 3 Abs. 1 S. 2 MietenWoG Bln sind die nach den §§ 557a, 557b BGB zulässigen Staffel-/ oder Indexmieten auf die zum Stichtag geschuldete Miete eingefroren; derartige Regelungen sind der bundesgesetzlichen.
  4. Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten. Hierauf hat der BGH mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 25.11.2017, Az. VIII ZR 291/16 hingewiesen. In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger vom 1
  5. Durch einen Indexmietvertrag wird die Miete an die Veränderungen der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte angepasst. Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (§ 557b BGB), d.h. durch den sogenannten Verbraucherpreisindex
  6. In § 558 II BGB heißt es sinngemäß, dass die vom Vermieter geforderte höhere Miete die üblichen Mieten nicht übersteigen darf, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten 4 Jahren vereinbart wurden. Die Wohnungen können von der Wohnfläche und in Details von der Ausstattung.
  7. interne Verweise § 549 BGB Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (vom 01.06.2015) Die angepasste Miete wird Anfang des übernächsten Monats nach Erhalt der Erhöhungserklärung des Vermieters fällig. Kapitel 2. Abschnitt 8. BGB Mietrecht Gesetz Mietverhältnisse über Wohnraum Die Miete Regelungen über die Miethöhe § 557b BGB Indexmiete (1) Die Vertragsparteien.

Indexmiete, § 557b BGB G. Rechtsfolgen, § 556g BGB I. Abweichungsverbot zum Nachteil des Mieters, § 556g Abs. 1 S. 1 BGB II. Teilunwirksamkeit, § 556g Abs. 1 S. 2 BGB III. Rückforderungsanprüche nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, § 556g Abs. 1 S. 3, 4 BGB IV. Abhängigkeit der Rückforderungsansprüche von einer qualifizierten Rüge des. Im Übrigen verweist noch § 578 II BGB darauf, dass auf Mietverhältnisse, die keine Wohnräume zum Gegenstand haben, die Vorschriften des § 552 I, § 554 I - IV und § 569 II BGB entsprechend anzuwenden sind. Damit erschöpft sich das Gesetz. In Bezug auf die Gewerberaummiete findet sich keine weitere Regelung. Allenfalls spricht das BGB gewerbliche Mietverhältnisse nur noch indirekt an. Die Indexmiete im Wohnraummietrecht. Das hauptsächliche Instrument zur Erhöhung der Miete im freifinanzierten Wohnungsbau ist der Mietspiegel (Näheres dazu in unserem Beitrag Die ortsübliche Vergleichsmiete). Daneben gibt es noch die Staffelmiete nach § 557a BGB (Näheres dazu in unserem Beitrag Die Staffelmiete) und die Indexmiete nach § 557b BGB Durch § 3 Abs. 1 Satz 2 MietenWoG Bln sind die nach den §§ 557a, 557b BGB zulässigen Staffel- oder Indexmieten auf die zum Stichtag geschuldete Miete eingefroren. § 7 MietenWoG Bln reduziert die mieterhöhungsrelevanten Modernisierungsmaßnahmen auf einen Katalog, der enger ist als die Maßnahmen nach § 555 b Nr. 1, Nr. 3 bis 6 BGB, und begrenzt die zulässige Mieterhöhung nach. Verlag C.H.Beck, München 2011 Kommentierung der §§ 549, 556-557b, 560, 561 BGB, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Sellier.

» § 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten » § 556a BGB Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten » § 556b BGB Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht » § 557 BGB Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz » § 557a BGB Staffelmiete » § 557b BGB Indexmiete » § 558 BGB Mieterhöhung bis zur. Für die nach § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB mögliche Für Staffel Mietverhältnisse gemäß §557a BGB und Indexmieten gemäß §557b BGB gilt eine gesonderte Vereinbarung. ### Das sind die einzigen Worte und Hinweise die im Mietvertrag erwähnt sind. Meine Frage: darf der Vermieter einfach jährlich in seinem Ermessen die Miete erhöhen, obwohl keine Staffelmiete, also kein Staffel-Mietvertrag unterzeichnet wurde? Wohnort ist Aschaffenburg. auf.

Auf § 559 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Mietvertrag, Pachtvertrag Mietverhältnisse über Wohnraum Allgemeine Vorschriften § 549 (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften) Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen § 555c (Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen) § 555d (Duldung. Artz, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 3, 4. Aufl. 2004, § 558d BGB Rn. 2 m. w. N.). Der Anbieter einer Wohnung kann den Mietspiegel dazu benutzen, um den ungefähren Mietzins abzuschätzen, zu dem er die anzubietende Wohnung vermutlich vermieten kann. Bei Neuvermietung ist der Vermieter jedoch nicht an den vorhandenen Mietspiegel seiner Stadt oder Gemeinde gebunden. Er kann die. § 550 BGB: Form des Mietvertrags Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig. § 578 BGB: Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume (1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften. Kostenfreie Inhalte. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für.

• Kommentierung der §§ 80-88 BGB, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage, Verlag C.H. Beck, München, 2018 (zuvor schon 7. Auflage 2015) • Kommentierung des § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmeüberschussrechnung) in Beck'scher Online-Kommentar EStG, herausgegeben von G. Kirchhof/E. Ratschow, 1. Edition, 1. Januar 2018, Verlag C.H. Beck, München, gemeinsam mit Ruben Rehr . Prof. Dr. Indexmiete § 557b BGB § 557b BGB. (§ 557b BGB). interne Verweise § 549 BGB Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (vom 01.06.2015) Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. Kapitel 2. Bürgerliches Gesetzbuch. Abschnitt 8. Aktueller und historischer Volltext von § 557b BGB. Nach dem § 557b Absatz 2 BGB hat der Vermieter sehr wohl die Möglichkeit Baumaßnahmen im Sinne des § 559.

Kommentierung zu § 557 BGB -Mieterhöhungen nach

Will eine Vertragspartei die Indexmiete ändern, bedarf es gemäß § 557b Abs. 2 S. 2 BGB einer entsprechenden Erklärung, bei der die eingetretene Änderung des Preisindex sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben sind. Der BGH (Urteil vom 22.11.2017, Az. VIII ZR 291/16) hat hierzu entschieden, dass es zur Darlegung der eingetretenen Änderung des Preisindex. Februar 2020 Seite 50) mit Artikel 72 Absatz 1, Artikel 31 GG und § 549 in Verbindung mit § 535 Absatz 2, § 555f Nummer 3, §§ 556 bis 556g, § 557 Absatz 1 und Absatz 2, § 557a, § 557b, §§ 558 bis 558d, § 559, § 559b, § 559c und § 573 BGB sowie § 5 WiStG und § 291 StGB, hilfsweise mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, unvereinbar und nichtig. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 556d BGB § 556d Abs. 1 BGB oder § 556d Abs. I BGB § 556d Abs. 2 BGB oder § 556d Abs. II BGB. Anwalt finde

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung (1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent. November 2016 2017-06-15 Keine Kommentare . Als wird eine Form der Wertsicherung von verstanden, bei der die zukünftige Entwicklung der Miethöhe an einen Index vom Statistischen Bundesamt gebunden ist. Für Wohnraum handelt es sich hierbei um den Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI), welcher die widerspiegeln soll. Über die Anpassung gemäß VPI hinaus ist keine Mieterhöhung bis. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 558a BGB § 558a Abs. 1 BGB oder § 558a Abs. I BGB § 558a Abs. 2 BGB oder § 558a Abs. II BGB

Kommentierung zu § 557a BGB -Staffelmiete- im frei

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete (1) Eine zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften dieses Unterkapitels abweichende Vereinbarung ist unwirksam Aufderhaar/Jaeger, Praxisrelevante Probleme beim Umgang mit Preisklauseln im Gewerberaummietrecht, NZM 2009, 564; Bloching/Ortlof, Die Form der Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB - Genügt die übliche Schriftformklausel noch?, NZM 2012, 334; Gerber

§ 557b BGB - Einzelnor

§ 557b BGB vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete). Dabei stellt sich die Frage, welche Angaben der Vermieter in einem Mieterhöhungsschreiben machen muss Nach § 557b Absatz 1 BGB ist nämlich nur der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte zulässig. Dieser Index ist keinen starken Schwankungen unterworfen, so dass der Gesetzgeber hier keine Gefahr einer drastischen Mietsteigerung erkennt

Indexmiete (BGB § 557b) Die Indexmiete erfolgt in Anpassung an den allgemeinen Lebenshaltungsindex privater Haushalte in Deutschland, welcher durch das Statistische Bundesamt erhoben wird. Dabei muss die Miete mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Mieterhöhung nach dem Gesetz (BGB § 557 III Die Indexmiete (§ 557b BGB ), bei der der Mietzins durch einen Preisindex in seiner Entwicklung nach oben oder unten bestimmt wird, kann nun unbefristet vereinbart werden. Andere Erhöhungen sind nur bei vom Vermieter nicht zu vertretenden Baumaßnahmen (z. B. Umstellung von Stadt- auf Erdgas) möglich. Betriebskosten Nach § 557b BGB können die Vertragsparteien schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (jetzt: Verbraucherpreisindex für Deutschland) bestimmt wird (Indexmiete). Während der Geltungsdauer sind andere Mieterhöhungen ausgeschlossen, ausgenommen wegen Modernisierung

Kommentierung zu § 559 BGB -Mieterhöhung nach

Der BGH stützt seine Entscheidung auf § 557b Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB. Danach müsse eine Änderung der Miete nach § 557b Abs. 1 BGB (Indexvereinbarung) in Textform geltend gemacht werden. Anzugeben seien die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag. Dem genüge die Erklärung der Beklagten. Es seien in dem Schreiben der Index zum Stand des Mietbeginns, der aktuelle Index und der Betrag, um den sich die Miete. §§ 556, 556a-c; Anh §§ 556, 556a; §§ 557-557b §§ 560, 561 Olaf Werner §§ 701-704 §§ 1924-1936 Art 227 EGBGB Wolfgang Wiegand §§ 929-931 Anh zu §§ 929-931 §§ 932-936 §§ 937-950 §§ 1273-1296 §§ 1204-1259 Peter Winkler von Mohrenfels Art 11 EGBGB Art 11 Rom I-VO Hans Wolfsteiner §§ 1113-1203 Heinz Wöstmann §§ 839, 839 Anders als bei der Staffelmiete unterliegen Mieterhöhungen aufgrund von Anpassungen an den Index nicht mehr der Mietpreisbremse (§ 557b Abs. 4 BGB). Eine zusätzliche Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen ist unzulässig. Sonderfall: Berliner Mietendeckel. In Berlin gilt für Dich als neuer Mieter seit dem 23. Februar 2020 der Mietendeckel § 571 BGB Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum § 572 BGB Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung Kündigung des Mietverhältnisses - Unterkapitel 2 - Mietverhältnisse auf unbestimmte Zei Gemäß § 557b BGB wird die Miete durch den vom statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt. Die Miete bleibt abgesehen von Erhöhungen nach § 559 bis 560 BGB jeweils mindestens ein Jahr unverändert. Nun möchte meine Vermieterin die Miete aufgrund dieser Indexklausel anwenden und zwar rückwirkend. Als Basisjahr.

MüKoBGB BGB § 557b - beck-onlin

Willkommen auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Modernes Recht und starker Verbraucherschutz 2 Kommentare 2. imager761 20.05.2014, 18:12. Beim Wohnraummietvertrag ist die sog. allgemeine Mieterhöhung durch den Indexmietvertrag ausgeschlossen: Falsch, ist er gerade nicht, wie man in § 557b Abs. 1 BGB nun unschwer nachlesen kann :-) Der Fragestellung ist aber nicht zu entnehmen, dass es sich ausgerechnet um preisgebundenen Wohnraum handeln soll, auf den diese Bestimmung einer. Nun hat der BGH entschieden dass bei Geltendmachung eines gesetzlichen Gestaltungsrechts nicht der Zeitpunkt der Ausübung sondern des Entstehens des Rechts den Ausschlag für die Frage der Präklusion nach 767 Abs. 2 ZPO gibt (BGH, Urt. v , IX ZR 148/86, BGHZ 100, 222 = NJW 1987, 1691; BGH, Urt. v , VIII ZR 132/92, BGHZ 125, 351 = NJW 1994, 2769; BGH Urt. vom , VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47. LG Berlin, Urt. v. 02.06.2003 - 67 S 378/02 - Grundeigentum [GE] 2003, 1161; Bieber in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 551 Rn. 91: Auslegung der Sicherheitsabrede dahingehend, dass der Vermieter während des Mietverhältnisses insbesondere nur dann auf die Kaution zurückgreifen darf, wenn seine Forderung entweder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist; ebenso LG Mannheim, NJWE-MietR 1996, 219 f., Derleder, WuM 2002,239-244, Gliederungspunkt VII. 13 BGH, v. 22. November 2017 VIII ZR 291/16 Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß 557b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten. Folie 13. 14 Bedeutung der Mietpreisbremse 557b Indexmiete (4) Die 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung.

§ 557b BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

Anders als § 575 BGB dient § 550 BGB nämlich nicht dem Schutz des Mieters, sondern. In einem Mietvertrag kann eine sogenannte Staffelmiete vereinbart werden (§ 557a BGB). In diesen Fällen wird bereits bei Vertragsabschluss vereinbart, wann und in welchem Umfang sich die Miete erhöhen wird Kommentierung zum Ausdruck kommt, in gleichem Maße aber auch in der jetzt zum vierten Mal vorliegenden Bearbeitung des gedruckten Buchs. Auch dem Verlag gebührt unser Dank für die geduldige Betreuung über viele Jahre. Wir hoffen, erneut ein nützliches und gut zu benutzendes, weil kompetent und mit Erfahrung geschriebenes Werk vorlegen zu können. Und wir wünschen uns natürlich wiede 1. in 30 Jahren, wenn der Mangel. a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder. b) in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht, 2. in fünf Jahren

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